Keine Religionsfreiheit für den Islam

Richtig, es gilt der Schutz der Religionsfreiheit. Aber es stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Religionsfreiheit sind und ob sich ein orthodoxer Muslim auf die Religionsfreiheit überhaupt berufen kann. Ich gehe im Folgenden von den Lehren des orthodoxen sunnitischen Islam aus, wie er von allen vier großen Rechtsschulen (Madahb) einheitlich vertreten wird. Damit werden ca. 85% aller Muslime weltweit vertreten.

Religionsfreiheit gemäß Grundgesetz:

Art. 4 GG:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Der erste Absatz spricht von der Freiheit des Bekenntnisses. Entscheidend ist, dass die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist. Die Freiheit des einzelnen Menschen wird damit geschützt und nicht die Freiheit von Organisationen oder Rechtspersonen.

Es geht aber in Art. 4 GG nicht nur um ein religiöses Bekenntnis sondern um jegliches weltanschauliches Bekenntnis. Insofern ist auch nicht zwischen Weltanschauungen mit Gottesbezug (Religionen) und ohne Gottesbezug (Nationalsozialismus / Kommunismus...) zu unterscheiden. Eine grundgesetzlich angelegte Bevorzugung religiöser Bekenntnisse gegenüber nicht-religiösen Bekenntnissen ist ausgeschlossen. Denn niemand darf allein wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden; siehe Art. 3 (3) GG. Für die Frage der Religionsfreiheit ist die Frage, ob eine Weltanschauung Religion ist oder nicht rein akademisch und letztlich irrelevant.

Das Wort "unverletzlich" legt einen sehr hohen Maßstab an. Ist damit jegliches Bekenntnis geschützt, auch das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und das Bekenntnis zum Genozid an den Juden? Der zweite Absatz spricht von der Religionsausübung. Darf im Namen der Religion und/oder Weltanschauung gemordet werden? Der Nationalsozialismus ist eine Weltanschauung, die zum Genozid an den Juden aufruft! Ist damit der Genozid durch Art. 4 GG geschützt? Darf der Nazi unter Berufung auf Art. 4 "ungestört" seine Weltanschauung ausüben, d.h. Juden ermorden? Wird durch Berufung auf die ungestörte Ausübung der eigenen Religion/Weltanschauung also das gesamte Strafrecht abrogiert?

Diese einfachen Fragen zeigen bereits, dass die Formulierung von Art. 4 GG gründlich misslungen ist. Der Wortlaut von Art. 4 scheint eine grenzenlose Religionsausübung zu legitimieren. Das kann aber nicht sein. Die Religionsausübung kann nur im Rahmen des geltenden Gesetzes und der Verfassung erlaubt sein. Im Namen der Religion/Weltanschauung darf niemand Morden selbst wenn es durch die Religion/Weltanschauung gefordert wird.

Wo sind also die Grenzen der Religionsfreiheit?

Bei einer Konkurrenz zwischen den Verfassungsgrundsätzen mit Ewigkeitsgarantie (Art. 79 (3) GG) einerseits, nämlich Art. 1 GG Menschenwürde und Art. 20 GG Demokratie und Rechtsstaat, und der Religionsfreiheit andererseits, da muss die Religionsfreiheit zurückstehen. Die Ewigkeitsgarantie kann nicht durch andere Verfassungsartikel eingeschränkt oder umgangen werden. Der Schutz der Religionsfreiheit gibt nicht das Recht, die Verfassung abzuschaffen. Wer das versucht, gegen den hat jeder Deutsche ein Widerstandsrecht (Art. 20(4) GG) und dem können Menschenrechte aberkannt werden (Art. 18 GG).

Da der orthodoxe Islam sowohl mit Art. 1 GG als auch mit Art. 20 GG kollidiert, kann sich der orthodoxe Muslim auch nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Grundgesetz definiert daher in Art. 20 (2) GG, dass alle Staatsgewalt, insbesondere die Gesetzgebung, vom Volke ausgeht. Das Volk wählt Volksvertreter, die im Namen des Volkes die Gesetze erlassen. Das Rechtssystem des Islam wird Scharia genannt. Die Scharia umfasst alle Gesetze des Zusammenlebens, insbesondere das Zivilrecht, Strafrecht und Staatsrecht. Allah bzw. Gott gilt in diesem Rechtssystem als der oberste Gesetzgeber. Der Islam sieht also in der Gottesherrschaft bzw. Theokratie die einzig legitime Staatsform; siehe Scharia.

Ein orthodoxer Muslim ist also kein Demokrat im Sinne des Grundgesetzes sondern Theokrat.

Fazit: Islam und Demokratie sind miteinander unvereinbar.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schließt selbstverständlich das Recht ein, seine Religion zu wechseln. Dieses Recht erkennt der orthodoxe Islam nicht an. Man darf dem Islam beitreten, ein Austritt ist streng verboten! Denn wer den Islam verlässt, der Apostat, der ist nach der Scharia mit dem Tode zu bestrafen; siehe Apostasie im Islam.

Ein orthodoxer Muslim kann sich nicht gleichzeitig auf die Religionsfreiheit berufen und sie mit Füßen treten. Wer Apostaten tötet oder zum Töten von Apostaten aufruft, der hat keinen Anspruch auf Religionsfreiheit. Dass mit dem Töten von Apostaten die Menschenwüre (Art. 1 (1) GG) verletzt wird, bedarf wohl keiner weiteren Begründung.

Fazit: Ein orthodoxer Muslim hat keinen Anspruch auf Religionsfreiheit.

Kommentare:

  1. Leider haben die Autoren des Grundgesetzes es versäumt sich nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu richten, denn so haben sie den Mohammendanern soweit das Mittel gegeben nämlich dieses Grundrecht mißbräuchlich anzuwenden.

    Artikel 18
    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

    Die UN- Menschenrechtserklärung ist dort soweit viele klarer und unmißverständlicher, wie oben zitiert.

    Hier der Link dazu:

    http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

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  2. Ja, danke für den sachlichen und aufschlussreichen Kommentar!

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  3. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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