Einschränkung der Relgionsfreiheit!

Einschränkung der Relgionsfreiheit!

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=2524

Wir können in einer multikulturellen Gesellschaft nur zusammenleben, wenn die Regeln des Zusammenlebens klar sind. Wir brauchen Leitwerte (nicht Leitkultur) und eine Leitsprache (Deutsch). Diese Leitwerte stehen über allen anderen Werten. Sie sind im Grundgesetz niedergelegt. Genau hier hört die Toleranz auf.

Es kann nicht sein, dass im Namen einer "Religion" diese Leitwerte hintergangen und ausgehölt werden. Selbstverständlich meine ich damit konkret den Islam, der beispielsweise rechtlich Männer über Frauen und Gläubige über Ungläubige stellt. Allerdings besagt das Grundgesetz:

"Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."



Die ungestörte Religionsausübung ist zu verbieten, wenn damit in andere Grundrechte eingegriffen wird. Ich schlage daher konkret folgende Änderung for:

"Art 4
...
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, soweit die Religionsausübung nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Art 18
Wer die Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2), ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. ...

Die Formulierung:

"soweit die Religionsausübung nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Stammt aus:

"Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Durch diesen Zusatz wird die allgemeine Handlungsfreiheit des Menschen eingeschränkt. Die Freiheit der Religionsausübung ist letztlich ein Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Sie sollte daher denselben Schranken unterliegen wie die allgemeine Handlungsfreiheit und keine Privilegien genießen. 

Zur Veränderung in Artikel 18:

Dieser Artikel zählt eine ganze Reihe von Grundrechten auf, die verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die Verfassung missbraucht werden. Die Religionsausübung ist nicht explizit erwähnt, weshalb sich Gerichte mit dem Verbot von verfassungsfeindlichen Religionsvereinigungen wie den Salafisten schwerer tun als bei Nazis oder Kommunisten. Das muss aufhören. Deshalb wird  vorgeschlagen die Verwirkung der Religionsausübung ausdrücklich in Artikel 18 GG aufzunehmen.

Art 18 GG (jetzt)
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Ergänzung:

Art. 18 GG (Vorschlag) Wer die Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2), die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere....

Ansonsten soll sich nichts an Artikel 18 ändern.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen