Antiislamismus = Rechtsradikalismus?

Die Proteste gegen Gerd Wilders richten sich gegen seine Position vis a vis dem Islam. Die These lautet: Gerd Wilders ist Rechtsextremist, weil er gegen den Islam ist.

Das Problem ist, dass diese Leute damit eine Ideologie verteidigen, die sie eigentlich ablehnen müssten. Allein aus Unkenntnis über die Inhalte des Islam als Glauben kann ein Demokrat den Islam verteidigen. Das möchte ich im Folgenden erläutern.

1. Demokratie, was bedeutet das? Das Demokratieprinzip wird in Artikel 20(2) unseres Grundgesetzes definiert:

Art. 20 (2) GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.

Wie verhält sich also der Islam zur Demokratie? Islam heißt "Unterwerfung" bzw. "Gehorsam". Muslim ist, wer Islam praktiziert. Jemand der sich unterwirft ist Muslim. Der oberste Wert des Islam ist der Gehorsam. Der oberste Wert der Demokratie ist die Freiheit des Individuums. Das lässt Konflikte bereits erahnen.

Wem der was hat sich der Muslim zu unterwerfen? Das ergibt sich aus der Schahada, dem islamischen Glaubensbekenntnis. Es ist die erste und oberste Säule des Islam: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Bote!". Wer sich dazu bekennt, ist Muslim.

Als Muslim hat man sich den Gesetzen Allahs zu unterwerfen. Die Botschaft Allahs ist im Koran niedergelegt. Der Koran ist die unerschaffene, ewige und unbestreitbar Botschaft Allahs an die Muslime. Sure 2, Vers 2 - 5 2. Dies ist (ganz gewiß) das Buch (Allahs), das keinen Anlaß zum Zweifel gibt, (es ist) eine Rechtleitung für die Gottesfürchtigen, (3) die an das Verborgene glauben und das Gebet verrichten und von dem ausgeben, was Wir ihnen beschert haben (4.) und die an das glauben, was auf dich und vor dir herabgesandt wurde, und die mit dem Jenseits fest rechnen; (5.) diese folgen der Leitung ihres Herrn und diese sind die Erfolgreichen.

Der Koran ist somit die oberste Instanz für die Rechtleitung des Muslim. Als zweite Instanz ist die Sunnah des Propheten Mohammed zu nennen. Die Sunnah Mohammeds sind die Worte und Taten Mohammeds, die exemplarisch für das Verhalten von Moslems sind. Dies ergibt sich aus dem Koran selbst:

Sure 8, Vers 20: Ihr Gläubigen! Gehorchet Gott und Seinem Gesandten (Mohammed) und wendet euch nicht von ihm ab, wo ihr doch hört!“

Meinungsfreiheit statt Islam

Bekanntlich verbietet der islam die Meinungsfreiheit. Die einzig zulässige Meinung ist die islamische Meinung. Deshalb werden Apostasie und Blasphemie mit dem Tode bestraft.

In unseren Landen sind wir noch nicht so weit, aber mit die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit hat der Gesetzgeber im Verbund mit den Gerichten de Fakto abgeschafft. Ich erkläre hier wieso:

Meinungsfreiheit gibt's doch schon lange nicht mehr. Man lese nur einmal § 130 Volksverhetzung. gleich zu Anfang steht da:

§ 130 StGB: "1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder...
2. ...
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Die bestimmte Gruppe ist die religiöse Gruppe der Muslime. Der öffentliche Frieden wird dadurch gestört, dass die Muslime als Reaktion auf die bösen Worte randalieren. Schuld ist natürlich derjenige, der die Muslime beleidigt hat. Zum Hass wird aufgestachelt, indem man nachweist, dass die Muslime einem Kinderschänder und Massenmörder nacheifern. Das ist der Prophet Mohammed.

Aber das ist doch die Wahrheit und nichts als die Wahrheit? Na und? Interessiert doch niemanden! Schwups, und Herr Stürzenberger geht für drei bis fünf Jahre ins Gefängnis.

Man sage nicht, dass kein vernünftiger Richter sich dieser Interpretation des Gesetzes anschließen würde. Das ist irrelevant, denn Richter sind nicht vernünftig und wenn jemand Ihnen nicht passt, dann wird er Ruck Zuck verknackt. Dazu gibt § 130 allen Anlass.

Wir sehen also wie dünn der Firnis der Demokratie ist. Im Zweifel wird dann noch § 166 StGB aus dem Hut gezaubert:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Aber bekanntlich darf man nicht wegen desselben Delikts zweimal bestraft werden - vielleicht macht man aber bei Nazis und Muslimhassern von diesem Grundsatz eine Ausnahme. Ist ja alles dasselbe Gesocks!

Es gilt langsam wieder für die Meinungsfreiheit einzutreten und den unsäglichen § 130 und § 166 StGB ganz abzuschaffen.

Ich würde zwei Ausnahmen zulassen:

1. Jemand ruft zur Gewalt oder zum Töten von Menschen auf.
Die körperliche Unversehrtheit steht über der Meinungsfreiheit. Das sollte ein Offizialdelikt sein.

2. Jemand behauptet vorsätzlich Unwahrheiten über jemand Anderes.
Das sollte nur bestraft werden, wenn vom Verleumdeten Anzeige erstattet wird.

Der ganze andere Dreck gehört weg. In England wird ja Tommy Robbinson wegen ähnlicher Gummiparagraphen eingebuchtet. Hier wird man uns auch bald den Mund verbieten und uns einsperren im Namen der Toleranz und Meinungsfreiheit - natürlich.

Was ist eigentlich von unserem Grundgesetz übrig geblieben?

"Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Nichts, das hat der Gesetzgeber durch Volksverhetzungs- und Blasphemie-Gesetze bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Wir haben nichts aus unserer totalitären Vergangenheit gelernt und schlittern nun im Namen der linken political correctness und "Toleranz" geradewegs in die totalitäre Meinungsdiktatur. Das zeigt sich jetzt daran, das man damit anfängt einzelne Meinungen zu verbieten. So ist § 130 StGB nunmehr um folgenden Absatz erweitert worden:

§ 130 StGB: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

"§ 6 VStGB: Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."

Das ist die sogenannte Holocaust-Leugnung. Unter Holocaust wird gemeinhin der Versuch verstanden, das Volk der Juden auszurotten (manchmal werden auch Zigeuner dazu gezählt, obwohl die meist vergessen werden: das ist der Rassismus der politisch korrekten Geschichtswissenschaft). Zum Zweck der Vernichtung sollen die Nazis Gaskammern errichtet haben, in denen Juden fabrikmäßig ermordet wurden.

Was ist also, wenn man Zweifel an dieser Geschichte hegt und seine Meinung dazu äußert? Vielleicht war die Absicht ja gar nicht die Juden zu vernichten? Vielleicht sollte man die Juden lediglich als Zwangsarbeiter missbrauchen und danach vertreiben? Zweifellos verbrecherische Handlungen aber wo die Absicht zur Zerstörung der Juden fehlt, da findet auch kein Völkermord an den Juden statt.

Vor allem, wer legt eigentlich fest, welche Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurde? Ist das nicht ein Thema der Geschichtswissenschaft? Deren Aufgabe ist es festzustellen, welche Ereignisse in der Vergangenheit mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgefunden haben. Absolute Gewissheit kann es dazu nicht geben, da wir keinen unmittelbaren Zugang zu Vergangenem haben. Wir können vergangenes nicht mehr wahrnehmen. Wir können nur anhand von Indizien und Beweismitteln feststellen, was höchstwahrscheinlich in der Vergangenheit passiert ist.

Wir sehen also, dass mit diesem Paragraphen ganz direkt die Forschungsfreiheit angegriffen wird. Auf Wikipedia lesen wir dazu:

"Als Holocaustleugnung bezeichnet man das Bestreiten oder weitgehende Verharmlosen des Holocausts. Dabei wird gegen gesichertes historisches Tatsachenwissen behauptet, der geplante, systematische, auf Ausrottung zielende Völkermord an etwa sechs Millionen europäischen Juden habe nicht stattgefunden oder er sei nur ein Massenmord oder Massensterben ohne historische Besonderheiten gewesen..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung

Dazu ist zu sagen: Es gibt kein "gesichertes historisches Tatsachenwissen". Es gibt insofern nur unterschiedliche Grade der Wahrscheinlichkeit. Zweifel muss immer erlaubt sein, denn der systematische Zweifel ist die Grundlage jeglicher Wissenschaft. Ja, man kann sogar nur historische Tatsachen feststellen, wenn man sie einem methodischen Zweifel unterzieht. Wenn man das nicht tut, dann handelt es sich um einen Glaubenssatz aber keine historische Erkenntnis.

Da jetzt also Andersdenkende kriminalisiert werden, wird jetzt auch jeglicher Respekt vor der anderen Person oder Meinung fallen gelassen. Wer das Falsche denkt, der ist laut Wikipedia ein verbrecherischer Untermensch.

"Die Geschichtswissenschaft sieht Holocaustleugnung als pseudowissenschaftliche Geschichtsfälschung und Geschichtsklitterung an, die „in Hass statt irgendeines anerkannten Maßstabs von Vergewisserung, Evidenz und Wahrheit“ begründet sei, und lehnt deshalb eine „ergebnisoffene“ Debatte um die so dargebotenen Thesen in der Regel ab"

Hier werden also Andersdenkende pauschal diffamiert und eine Debatte wird verweigert. Wer hier die Maßstäbe der Evidenz und Wahrheit auf seiner Seite hat, das kann erst NACH einer ergebnisoffenen Debatte herausgefunden werden, nicht vorher. Damit haben wir auch hier ein irrationales und faschistisches Glaubensbekenntnis, mit dem Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen.

Schließlich wird die Strafverfolgung sogar auf das Ausland ausgedehnt:

"HINWEIS: Die Leugnung des Holocaust und anderer NS-Verbrechen ist in mehreren Staaten, unter anderen in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und der Schweiz strafbar, in Deutschland auch dann, wenn die Tat vom Ausland aus begangen wird. IP-Adressen von Benutzern, die Holocaustleugnung betreiben oder unterstützen, werden daher aufgezeichnet, umgehend gesperrt, und die Urheber gegebenenfalls angezeigt."

Das ist ein einmaliger Vorgang.